Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der IBS GmbH für die Arbeitnehmerüberlassung

§ 1 Allgemeines; Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit dem Entleiher jetzt und künftig im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zur Durchführung von kaufmännischen und gewerblichen Dienstleistungen abschließen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen oder Vereinbarungen werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichende Bedingungen werden nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Wir stellen dem Entleiher auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sowie unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unsere Mitarbeiter am vereinbarten Einsatzort zur Verfügung. Wir garantieren, dass wir die Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung gem. § 1 Abs. 1 AÜG besitzen.

3. Während der Laufzeit des Vertrages unterliegen unsere Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen und dem Aufsichtsrecht des Entleihers. Wir bleiben der alleinige Arbeitgeber der dem Entleiher überlassenen Mitarbeiter, vertragliche Pflichten zwischen dem Entleiher und unseren Mitarbeitern werden nicht begründet.

4. Der Entleiher ist verpflichtet, uns ein Anforderungsprofil für den zu überlassenden Mitarbeiter sowie eine Beschreibung des Arbeitsplatzes zu überlassen. Auf Grundlage dieser Angaben wird von uns der zu überlassene Mitarbeiter ausgewählt. Wir sind berechtigt, die Ihnen überlassenen Mitarbeiter bei berechtigtem Interesse auszutauschen.

5. Stellt der Entleiher innerhalb der ersten 4 Stunden des ersten Überlassungstages fest, dass dieser für die vorgesehene Tätigkeit ungeeignet ist, wird der Mitarbeiter von uns ausgetauscht.

6. Sollte der Tätigkeitsbereich oder der Arbeitsplatz des überlassenen Mitarbeiters während der Laufzeit des Vertrages erweitert oder verändert werden, hat der Entleiher zuvor unsere Zustimmung hierzu einzuholen.

§ 2 Laufzeit des Vertrages; Kündigung

1. Beginn und Ende der Arbeitnehmerüberlassung ergibt sich aus den jeweiligen Angaben im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.

2. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann auch vor seiner Beendigung von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen kalendertäglich gekündigt werden.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Wir können den Vertrag insbesondere außerordentlich kündigen

4. bei Nichteinhaltung bestehender Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutzvorschriften durch den Entleiher;

5. bei einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Entleihers, insbesondere bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens;

6. bei Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung im Betrieb des Entleihers wegen Aussperrung, Streik etc..

§ 3 Pflichten des Entleihers

1. Der Entleiher verpflichtet sich, die überlassenen Mitarbeiter umfassend in ihren Tätigkeitsbereich einzuweisen und die Ausführung der Arbeiten ordnungsgemäß und laufend zu überwachen.

2. Der Entleiher verpflichtet sich ferner, Mehrarbeit nur insoweit anzuordnen bzw. zu dulden, wie dies nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist.

3. Der Entleiher verpflichtet sich, die gem. § 11 Abs. 6 AÜG auch für die überlassenen Mitarbeiter geltenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften zu beachten. Die Mitarbeiter sind vor Arbeitsaufnahme über die in dem Betrieb des Entleihers und auf dem jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten. Erforderliche Schutzkleidung oder Schutzausrüstung ist vom Entleiher zur Verfügung zu stellen. Zudem ist sicherzustellen, dass Maßnahmen und Einrichtungen der Ersten Hilfe in dem Betrieb des Entleihers auch den überlassenen Mitarbeitern zur Verfügung stehen.

4. Überdies ist der Entleiher verpflichtet, uns Arbeitsunfälle unverzüglich anzuzeigen. Meldepflichtige Unfälle sind darüber hinaus der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zu melden.

5. Schließlich ist der Entleiher verpflichtet, uns unverzüglich mitzuteilen, wenn ein von uns überlassener Mitarbeiter nicht zur Arbeit erscheint. Gleiches gilt bei Vorliegen sonstiger Leistungsstörungen.


§ 4 Haftung

Wir haften dem Entleiher nur im Rahmen eines Auswahlverschuldens. Unsere Haftung beschränkt sich auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung unserer Auswahlverpflichtung und wird – soweit gesetzlich zulässig – für jeden Schadensfall auf 10 Millionen

1. Euro für Personen- und Sachschäden sowie auf eine Millionen Euro für Vermögensschäden beschränkt.

2. Wir haften insbesondere nicht für die Arbeitsergebnisse der überlassenen Mitarbeiter und auch nicht für Schäden, die unsere Mitarbeiter in Ausübung oder anlässlich ihrer Tätigkeit verursachen. Ebenso wenig haften wir für Unpünktlichkeit  oder Abwesenheit der dem Entleiher überlassenen Mitarbeiter.

3. Schließlich ist unsere Haftung insbesondere auch dann ausgeschlossen, soweit unsere Mitarbeiter mit finanziellen Angelegenheiten wie Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder Wertsachen oder Transporten von Geld oder anderen Wertsachen betraut werden.

§ 5 Vergütung und Zahlung

1. Die Abrechnung für die von den überlassenen Mitarbeitern erbrachten Leistungen erfolgt nach Zeit. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beläuft sich auf 40 Wochenstunden, es sei denn im Überlassungsvertrag ist etwas anderes vereinbart.

2. Zur Ermittlung der geleisteten Arbeitsstunden verpflichtet sich der Entleiher, die von uns zur Verfügung gestellten, von unseren Mitarbeitern ausgefüllten oder elektronisch erfassten Stundennachweise am letzten Tag einer jeden Arbeitswoche zu prüfen, gegenzuzeichnen und an uns zu übermitteln. Kommt der Entleiher dieser Verpflichtung nicht nach, so gelten die Aufzeichnungen unserer Mitarbeiter als anerkannt.

3. Maßgeblich für die Abrechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag je nach Qualifikation des überlassenen Mitarbeiters vereinbarte Stundenverrechnungssatz, der sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer versteht. Die Zurverfügungstellung von Werkzeugen, Schutzkleidung oder sonstigen Arbeitsmitteln ist in den Stundenverrechnungssätzen nicht enthalten.

4. Für geleistete Überstunden sowie für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Zuschläge vergütet. Bei Verträgen, die während der Woche beginnen oder enden, findet eine arbeitstägliche Überstundenermittlung statt.

5. Sollten sich während der Laufzeit des Überlassungsvertrages die für uns maßgeblichen Vergütungstarifverträge erhöhen, sind wir berechtigt, ab Wirksamkeit der Erhöhung diese Erhöhung prozentual auf die Stundenverrechnungssätze aufzuschlagen. Die Erhöhung ist dem Entleiher unverzüglich mitzuteilen.

6. Zeiten für Rufbereitschaft sowie Reisezeiten unserer Mitarbeiter werden nach den im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Stundenverrechnungssätzen abgerechnet. Bei Montagetätigkeiten werden Staub-, Schmutzzulagen, Reisekosten, Kilometerpauschale sowie Verrechnungssätze für die Auslöse nach dem Bundesmontage-Tarifvertrag (BMTV) abgerechnet.

7. Wir rechnen anhand der vom Entleiher bestätigten bzw. anerkannten Stundennachweise wöchentlich für jeden überlassenen Mitarbeiter ab. Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich zu begründen, nach Ablauf dieser Frist ist der Entleiher mit Einwendungen gegen die Rechnung ausgeschlossen.

8.Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.

9. Im Falle des Zahlungsverzuges werden sämtliche offen stehenden Forderungen gegen den Entleiher zur sofortigen Zahlung fällig.

10.Der Entleiher kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten gegen unsere Vergütungsansprüche aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§ 6 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Änderungen der geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

2.Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht wird.

3.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle sich aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ergebenden Pflichten ist unser Firmensitz. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach §  38 ZPO vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, der für unseren Firmensitz maßgebliche gesetzliche Gerichtsstand.